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01.12.2013
Eiscafé mit Kameraüberwachung
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm verlangt ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeberin, diverse Videokameras im Café zu entfernen.
Die beklagte Arbeitgeberin ist eine GmbH & Co KG, die ein Eiscafé in einem Einkaufszentrum in Hamm betreibt. Der Kläger ist dort seit mehreren Jahren als Mitarbeiter im Servicebereich tätig. Die Arbeitgeberin installierte im Jahr 2007 sieben Videokameras, u. a. im Bereich der Kundensitzflächen, im Thekenbereich und im Flur, der sich zwischen den Toilettenräumen und den Umkleideräumen der Mitarbeiter befindet. Den Mitarbeitern war das bekannt. Eine weitere Kamera, die ursprünglich im Umkleideraum angebracht war, wurde später deinstalliert. Die Aufzeichnungen der Videokameras werden nicht dauerhaft gespeichert, sondern im Turnus von acht Tagen gelöscht.

Der klagende Arbeitnehmer ist der Auffassung, er werde durch die Kameras in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. Er verlangt von der Arbeitgeberin, die Videokameras zu entfernen. Die beklagte Arbeitgeberin hält dem entgegen, die Kameras seien nicht zu dem Zweck angebracht worden, die Leistung der Mitarbeiter zu kontrollieren, sondern um die Arbeitgeberin vor Straftaten zu schützen. In der Vergangenheit sei es im Eiscafé mehrfach zur Entwendung von Gegenständen gekommen. Im Einkaufscenter hätten sich sogar bewaffnet ausgeführte Diebstähle ereignet.

Das Arbeitsgericht Hamm hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Videoüberwachung sei rechtmäßig. Das Interesse der Arbeitgeberin an der Verhütung und Aufklärung von Straftaten sei vorrangig gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des klagenden Arbeitnehmers.
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 20.11.2013
Quelldatum: 22.11.2013
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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