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01.12.2013
Arbeitsverhältnis wegen nicht anerkanntem Doktortitel zu Recht beendet?
Die Parteien streiten vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung sowie der Anfechtung des Arbeitsvertrages.
Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.07.2008 als "Leiter Steuern" (Senior Director Corporate Tax and Customs) beschäftigt. Im Jahr 2005 erwarb der klagende Arbeitnehmer an einer privaten Universität in den USA einen Doktortitel, den er seither führte. Aufgrund einer anonymen Anzeige untersagte ihm das zuständige Landesministerium die weitere Führung des Titels mit der Begründung, dass eine Gestattung zur Führung des Titels nicht vorliege und auch nicht erteilt werden könne.

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 04.03.2013 außerordentlich und fristlos. Mit Schreiben vom 05.04.2013 erklärte die beklagte Arbeitgeberin zusätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Vor Ausspruch der Kündigung hatte die Arbeitgeberin weder den Betriebsrat noch den Sprecherausschuss angehört. Die beklagte Arbeitgeberin ist der Ansicht, in der exponierten Position des Arbeitnehmers bedeute die widerrechtliche Führung eines Doktortitels eine schwere Vertragsverletzung, die zu einem irreparablem Vertrauensverlust führe.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung noch durch die Anfechtung aufgelöst worden sei. Der klagende Arbeitnehmer habe keine positive Kenntnis davon gehabt, dass er nicht berechtigt gewesen sei, den Doktortitel zu führen. Schließlich sei der Doktortitel durch die zuständige Meldebehörde in die Personalpapiere eingetragen worden. Eine arglistige Täuschung des klagenden Arbeitnehmers, die zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtige, könne deshalb nicht festgestellt werden. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitere an der fehlenden Anhörung des Betriebsrats oder des Sprecherausschusses. Es könne deshalb offen bleiben, ob der Kläger leitender Angestellter ist.

Mit der Berufung hält die beklagte Arbeitgeberin an ihrer Rechtsauffassung fest und begehrt die Abweisung der Klage.
Aktenzeichen: 2 Sa 950/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 63/2013 vom 21.11.2013
Quelldatum: 25.11.2013
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

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