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15.12.2013
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiere das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers.
Die Beklagte zu 1., deren alleiniger Gesellschafter ein Landkreis ist, betreibt Krankenhäuser. Die Beklagte zu 2., eine 100 %ige Tochter der Beklagten zu 1., hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte 2008 den Kläger als IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde als Leiharbeitnehmer ausschließlich in Einrichtungen der beklagten Krankenhausbetreiberin eingesetzt.
Der klagende Arbeitnehmer hat die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der beklagten Krankenhausbetreiberin ein Arbeitsverhältnis besteht. Er hat gemeint, er sei dieser nicht nur vorübergehend überlassen worden mit der Folge, dass zwischen der beklagten Krankenhausgesellschaft und ihm ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwischen dem klagenden Arbeitnehmer und der beklagte Krankenhausgesellschaft sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Für eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gebe kein anderes Ergebnis vor. Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sehe keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlasse die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliege deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

Einer Entscheidung, ob der klagender Arbeitnehmer der beklagten Krankenhausbetreiberin nicht nur vorübergehend überlassen wurde, bedurfte es nicht, weil die beklagte Tochtergesellschaft die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat.
Aktenzeichen: 9 AZR 51/13
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 73/13 vom 10.12.2013
Quelldatum: 10.12.2013
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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