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15.12.2013
Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Dienstenthebung des ersten Bürgermeisters einer Gemeinde im Landkreis München bestätigt.
Aufgrund eines von dem betroffenen Bürgermeister mit hinreichender Wahrscheinlichkeit begangenen Dienstvergehens seien die Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach dem Bayerischen Disziplinargesetz gegeben. Er habe mehreren Gemeindebediensteten gegenüber ein seinen Dienstpflichten nicht genügendes Verhalten an den Tag gelegt, in dem er sie z.B. ohne sachlichen Grund unter Druck gesetzt und sich auch Dritten gegenüber herabsetzend über sie geäußert habe. Gegen herabsetzende Äußerungen einer Gemeindebeamtin über andere Gemeindebedienstete sei er nicht eingeschritten. Eine Gemeindebedienstete habe er, mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne sachliche Rechtfertigung auf einen anderen Arbeitsplatz „umgesetzt“ und einem Gemeindemitarbeiter gekündigt, obwohl dafür nicht er, sondern der Gemeinderat zuständig gewesen wäre. Des Weiteren sei dem Bürgermeister vorzuwerfen, dass er während der Krankheitszeit einer Gemeindebeamtin bei deren behandelnder Ärztin angerufen habe. Grundsätzlich komme es einem Vorgesetzten gar nicht zu, sich bei einer seine Untergebene behandelnden Ärztin telefonisch nach dieser zu erkundigen. Wenn ausnahmsweise dennoch ein solcher Anruf stattfinde, müsse die Wahrung der Privatsphäre oberste Handlungsmaxime sein. Die Vorgehensweise des ersten Bürgermeisters lasse nicht erkennen, dass er dieser Anforderung gerecht werden wollte. Ferner habe er die parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt.

Wegen der genannten Dienstpflichtverletzungen ging der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass ein weiteres Verbleiben des Bürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen würde. Ob deshalb seine endgültige Entfernung aus dem Amt in Betracht komme, wurde offengelassen. Ferner hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof es in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen gelassen, welche Motive den Bürgermeister zu seinem Handeln getrieben haben und musste auch nicht abschließend entscheiden, ob es sich bei seinem Verhalten um „Schikane“ oder „Mobbing“ der betroffenen
Gemeindebediensteten gehandelt hat.
Aktenzeichen: 16a DS 13.706
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 12.12.2013
Quelldatum: 11.12.2013
Quelllink: http://www.vgh.bayern.de/

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