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15.12.2013
Altenpfleger zeigt Arbeitgeber an und wendet sich an die Presse – Kündigung?
Die Parteien streiten vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf über den Bestand des Arbeitsverhältnisses.
Der klagende Arbeitnehmer war seit dem 15.02.1990 als Altenpfleger bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim führt, beschäftigt. Mit schriftlichen Eingaben an die beklagte Arbeitgeberin erhob der Pfleger im November 2012 diverse Vorwürfe, welche die Pflege und die sonstigen Zustände in dem Alten- und Pflegeheim betrafen. Nach einem Gespräch im November 2012, das aus Sicht des klagenden Pflegers ergebnislos blieb, erstattete er Ende Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 Strafanzeige. In am 22.01.2013 und 23.01.2013 veröffentlichten Presseartikeln und gesendeten Fernsehbeiträgen erhob der klagende Pfleger seine Vorwürfe gegen die beklagte Arbeitgeberin. Er wählte dabei wörtlich Formulierungen wie: "Hier werden Menschen zu Tode gepflegt" und "Der Tod von Menschen wurde fahrlässig in Kauf genommen". Die beklagte Arbeitgeberin stellte den Arbeitnehmer mit Schreiben vom 22.01.2013 frei und kündigte mit Schreiben vom 28.01.2013 außerordentlich, hilfsweise fristgerecht zum 30.09.2013.

Der klagende Arbeitnehmer hält die Kündigung für rechtsunwirksam, weil er sich aus Gewissensgründen verpflichtet gesehen habe, Strafanzeige gegen die beklagte Arbeitgeberin zu erstatten und in die Öffentlichkeit zu treten. Außerdem sei die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, die Vorwürfe seien unzutreffend, zumal die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet und der Medizinische Dienst die Vorwürfe nicht bestätigt habe.

Das Arbeitsgericht Krefeld hat die Klage abgewiesen. Der klagende Arbeitnehme sei nicht berechtigt gewesen, Strafanzeige zu erstatten und Presse- und Fernsehveröffentlichungen einzuleiten, weil er keine tatsächlichen Umstände vorgetragen habe, aus denen er seine Vorwürfe habe ableiten können. Er habe deshalb in der Öffentlichkeit keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen die beklagte Arbeitgeberin erheben dürfen. Die Mitarbeitervertretung sei ordnungsgemäß beteiligt worden.
Aktenzeichen: 10 Sa 545/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 65/2013 vom 05.12.2013
Quelldatum: 06.12.2013
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

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