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15.12.2013
Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - Berufung zurückgewiesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg zurückgewiesen.
Das Arbeitsgericht Arnsberg hatte zwei fristlose Kündigungen für unwirksam erachtet, die gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer unter anderem wegen des Vorwurfs ausgesprochen wurden, illegale Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner vorgenommen zu haben.

Dieser rechtlichen Wertung schloss sich das Landesarbeitsgericht an. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass sich keine Feststellungen dazu treffen ließen, dass gerade der klagende Arbeitnehmer für das illegale Herunterladen verantwortlich war. Auch ein dringender Verdacht gegen den Kläger bestand nach Auffassung der Richter im Hinblick auf die unklare Verantwortlichkeit für die Download-Vorgänge nicht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde unter anderem auch erörtert, dass die Arbeitgeberin nicht eine zügige Sicherstellung der „verdächtigen“ Rechner veranlasst hatte, so dass sich im Nachhinein nicht klären ließ, welche Personen später Dateien gelöscht hatten.
Aktenzeichen: 13 Sa 596/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 06.12.2013
Quelldatum: 06.12.2013
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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