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05.01.2014
Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem Dienstrechner der Kreispolizeibehörde
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Der 40jährige Kläger ist schwerbehindert. Er war seit dem 01.04.1994 beim Land Nordrhein-Westfalen als technischer Angestellter im IT-Bereich beschäftigt. Beschäftigungsbehörde des Klägers war der Landrat als Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises in Meschede. Dem klagenden Arbeitnehmer und einem weiteren Mitarbeiter wurde u.a. der Vorwurf gemacht, auf dem dienstlichen Computer illegale Downloads vorgenommen zu haben. Gegen beide Mitarbeiter ist ein Strafverfahren eingeleitet worden, das nach Durchführung der Hauptverhandlung Anfang November 2012 gegen Zahlung eines Geldbetrages von jeweils 500 Euro eingestellt wurde. Im November 2012 wurde das Arbeitsverhältnis vom Land Nordrhein-Westfalen fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung setzte sich der klagende Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Arnsberg zur Wehr.
Ende Januar 2013 wurde ein Vergleich geschlossen, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2013 und eine Abfindungszahlung in Höhe von 56.300,- Euro vorsah.

Anfang 2013 war beim Hochsauerlandkreis zum 01.04.2013 die Stelle eines IT-Systemelektronikers am Dienstort Meschede zu besetzen. Der Kläger bewarb sich im Januar 2013 auf diese Stelle. Ihm wurde mitgeteilt, dass er nicht in der engeren Wahl berücksichtigt worden sei; der schwerbehinderte Kläger wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat deshalb den Hochsauerlandkreis vor dem Arbeitsgericht Arnsberg verklagt. Der Kläger hat beantragt, den Kreis zu einer Entschädigungsleistung zu verurteilen, deren Betrag in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, der aber etwa drei Bruttomonatsentgelte der Entgeltgruppe 8 TVöD Stufe 4 in Höhe von jeweils 2.746,57 Euro betragen sollte. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er sei aufgrund seiner Behinderung diskriminiert worden. Das ergebe sich schon daraus, dass er nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen wurde, obwohl er in seiner Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hingewiesen habe.

Das Arbeitsgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen. Zwar sei der Kreis seiner rechtlichen Verpflichtung, den schwerbehinderten Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, nicht nachgekommen. Ein Entschädigungsanspruch setze aber voraus, dass der Bewerber objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht komme. Das sei hier nicht der Fall. Der Kläger besitze zwar die fachliche, nicht jedoch die persönliche Eignung. Es habe für den Hochsauerlandkreis keinen Sinn gemacht, einen Arbeitnehmer einzustellen, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen gerade erst einen Beendigungsvergleich gegen Zahlung einer Abfindung geschlossen hatte.

Der Kläger hat gegen das arbeitsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt, über die das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hat.
Aktenzeichen: 17 Sa 1158/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 17.12.2013
Quelldatum: 19.12.2013
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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