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05.01.2014
Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem Dienstrechner der Kreispolizeibehörde
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung des klagenden Bewerbers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg zurückgewiesen. Die Richter gingen zwar davon aus, dass ein Indiz für eine Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers vorliege. Das Land hatte ihn nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, obgleich er in seinem Bewerbungsschreiben auf die Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Das Indiz sei jedoch widerlegt worden, da Anknüpfungspunkt für die Nichteinladung des klagenden Bewerbers weder seine Schwerbehinderung noch fehlende fachliche Eignung gewesen sei.
Der beklagte Kreis habe vielmehr von einer Einladung des klagenden Bewerbers abgesehen, weil das notwendige Vertrauen aufgrund der Vorgänge im Zusammenhang mit der Auflösung des zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Land Nordrhein-Westfalen nicht bestehe. Der Einwand des klagenden Bewerbers, dass es sich um zwei unterschiedliche Arbeitgeber handele, überzeugte die Richter nicht. Es bestehe nämlich sowohl bei dem früheren Arbeitsverhältnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen als auch beim beklagten Kreis eine besondere Nähebeziehung zum Landrat. Das Landesarbeitsgericht hatte dem klagenden Bewerber deutlich die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung vor Augen geführt, der Kläger bestand gleichwohl auf einer Entscheidung.
Aktenzeichen: 17 Sa 1158/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 19.12.2013
Quelldatum: 19.12.2013
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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