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26.01.2014
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zum Anspruch auf Entgeltumwandlung
Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der klagende Arbeitnehmer war bis zum 30. Juni 2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er vom beklagten Arbeitgeber Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215,00 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt. Als Durchführungsweg hätte er die Direktversicherung gewählt.
Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung von Schadensersatz iHv. 14.380,38 Euro gerichtete Klage abgewiesen.

Diese Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Da der beklagte Arbeitgeber weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den klagenden Arbeitnehmer von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehle es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten.
Aktenzeichen: 3 AZR 807/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 3/14 vom 21.01.2014
Quelldatum: 21.01.2014
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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