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26.01.2014
Antrag auf Erlass einer Einstw. Verfg. DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ./. Gewerkschaft der Flugsicherung e.V.
Bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) eingegangen. Die DFS verlangt von der GdF Unterlassung eines Streikaufrufs, der Arbeitsniederlegungen von Fluglotsen für die Dauer von einer Stunde am 29. Januar 2014 betrifft.
Die DFS ist als alleinige Flugsicherungsorganisation damit beauftragt, die sichere und geordnete Abwicklung des Luftverkehrs u.a. am Flughafen Frankfurt am Main zu gewährleisten. Die GdF vertritt die Interessen einer Vielzahl der Beschäftigten der DFS.
Die GdF ist Mitglied von ATCEUC, der europäischen Dachorganisation von 28 europäischen Flugsicherungsgewerkschaften und Verbänden. Seit mehreren Jahren verfolgt die europäische Union das Ziel, einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen. Im Zuge dieses Prozesses führte die EU Kommission zu diesem Thema einen Dialog durch, an dem auch die ATCEUC beteiligt war.

Die ATCEUC ist der Überzeugung, dass ihre Positionen in Bezug auf das Regelungsvorhaben der Europäischen Kommission von dieser nicht in dem gebotenen Maße berücksichtigt wurden. In einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2014 hat die ATCEUC u.a. mitgeteilt, dass am 29. Januar 2014 die Air Traffic Controller (= Fluglotsen) in Europa ihre Enttäuschung über die Methode der Europäischen Kommission und ihre Ablehnung der Vorschläge der Europäischen Kommission demonstrieren werden.

Mit einem Mitgliederinfo vom 15. Januar 2014 und einer entsprechenden Ankündigung gegenüber der DFS hat die GdF die bei ihr organisierten Fluglotsen der Center und Towerniederlassungen der DFS zu einem einstündigen Arbeitskampf im Rahmen des „ATCEUC Action Days“ am 29. Januar 2014 aufgerufen. Die GdF will damit den Fluglotsenstreik in Frankreich und anderen europäischen Ländern unterstützen, die gegen die von der Europäischen Kommission verfolgten Ziele im Zusammenhang mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums gerichtet sind.

Die GdF ist der Auffassung, diese Streikmaßnahme erfolge zur Unterstützung der französischen Gewerkschaft SNCTA., der portugiesischen Gewerkschaft SINCTA. und der italienischen Gewerkschaft ATM-PP. Deren Arbeitskampfmaßnahmen seien nach dem in den jeweiligen Ländern geltenden Recht zulässig. Der einstündige Unterstützungsstreik der GdF am 29. Januar 2014 sei daher als Sympathiearbeitskampf rechtlich nicht zu beanstanden.
Die DFS ist demgegenüber der Auffassung, die beabsichtigtem Arbeitskampfmaßnahmen am 29. Januar 2014 sei als politischer Streik einzuordnen und daher nach deutschem Recht offensichtlich rechtswidrig. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens beantragt sie, es der GdF zu untersagen, ihre Mitglieder zu der Arbeitskampfmaßnahme am 29. Januar 2014 aufzurufen.
Aktenzeichen: 17 Ga 11/14
Quelle: Arbeitsgericht Frankfurt am Main - PM vom 22.01.2014
Quelldatum: 27.01.2014
Quelllink: http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de/

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