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26.01.2014
Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten
Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter im gehobenen Dienst, beantragte im März 2012 beim Polizeipräsidenten in Berlin die Einrichtung eines alternierenden Telearbeitsplatzes, weil seine schwer erkrankte 8-jährige Tochter der häuslichen Betreuung durch ihn bedürfe. Dies lehnte die Behörde mit der Begründung ab, das Aufgabengebiet des klagenden Polizeibeamten eigne sich nicht für die Telearbeit. Eine Vielzahl seiner Tätigkeiten sei nicht von vorherein planbar, sondern ergebe sich aus unvorhersehbaren Entwicklungen oder Sofortlagen. Aus diesem Grund müsse der Kriminalbeamte spontan verfügbar sein. Zudem sei ein häuslicher Umgang mit sensiblen Daten bedenklich. Allerdings stellte ihm der Beklagte die Möglichkeit in Aussicht, an zwei bis drei Nachmittagen in der Woche zu Hause zu arbeiten. Dagegen wandte der hiermit nicht einverstandene Beamte ein, die Argumentation führe dazu, dass die Dienstvereinbarung über Telearbeit für etwa 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei von vornherein keinen Anwendungsbereich habe. Zudem verrichte er 90 % seiner Tätigkeit am Schreibtisch.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Die Entscheidung, dem Polizeibeamten keinen Telearbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, halte sich im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden weiten Organisationsermessens. Es sei in erster Linie seine Sache, in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts und zur Umsetzung gesetzlicher und verwaltungspolitischer Ziele die Aufgabenverteilung in der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern. Der beklagte Dienstherr habe nachvollziehbar erläutert, dass die Tätigkeit von Vollzugsbeamten mit unvorhersehbaren Ereignissen einhergehen könne, die eine sofortige Reaktion und eine Anwesenheit am Arbeitsplatz erforderten. Der klagende Beamte könne daher nicht verlangen, dass solche zu seinem Dienstposten gehörenden Tätigkeiten dauerhaft von Kollegen übernommen würden. Schließlich sehe die Dienstvereinbarung ausdrücklich vor, dass in Telearbeit keine Verarbeitung besonders schutzwürdiger oder vertraulicher Daten stattfinden dürfe.
Aktenzeichen: 36 K 448.12
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM 7/2014 vom 24.01.2014
Quelldatum: 14.01.2014
Quelllink: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/

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