Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
06.04.2014
Aufsichtsratwahlen bei den Bonner Stadtwerken wieder vor dem Bonner Arbeitsgericht
Sechs weitere Verfahren zu den Aufsichtsratswahlen bei den Bonner Stadtwerken sind beim Arbeitsgericht Bonn eingegangen. Sie werden als Eilverfahren verhandelt.
Die Antragsteller sind Prokuristen bei der SWB GmbH und deren Tochtergesellschaften. Sie wollen von den Wahlvorständen zu den Aufsichtsratswahlen als leitende Angestellte eingestuft werden, um bei den Aufsichtsratswahlen für die Wahl des Vertreters der leitenden Angestellten aktiv und passiv wahlberechtigt zu sein. Die verklagten Wahlvorstände hatten die Prokuristen als normale Arbeitnehmer eingestuft, die die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen. Die Wahlvorstände bezweifeln eine besondere selbständige Entscheidungsbefugnis der betroffenen Arbeitnehmer. Diese berufen sich aber auf die erteilte Prokura und ihre wichtige Position im Unternehmen.

Einer der Antragsteller ist im aktuellen Aufsichtsrat Vertreter der leitenden Angestellten. Er ist Leiter Recht und Liegenschaften bei der SWB GmbH.

In jedem Einzelfall werden zwei Fragen im Vordergrund stehen. Erstens wird zu prüfen sein, ob die Position der Antragsteller und deren Entscheidungsbefugnis eine so erhebliche Bedeutung für das Unternehmen hat, dass diese als leitender Angestellter anzusehen ist. Zweitestens werden die Kammern zu entscheiden haben, ob und inwieweit in das laufende Wahlverfahren eingegriffen werden kann.
Aktenzeichen: 5 BVGa 8/14; 5 BVGa 13/14; 4 BVGa 12/14; 1 BVGa 10/14; 3 BVGa 11/14; 6 BVGa 9/14
Quelle: Arbeitsgericht Bonn - PM vom 25.03.2014
Quelldatum: 27.03.2014
Quelllink: http://www.arbg-bonn.nrw.de/

zurück