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13.04.2014
Antrag auf Baustopp durch Betriebsrat
Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt mit etwa 95 Mitarbeitern vor dem Landesarbeitsgericht Hessen, dass eine Baumaßnahme zu unterbleiben habe, mit der das Unternehmen die Tür zum Büro des Betriebsrats um einige Meter versetzen wollte.
Die Baumaßnahme, so der Betriebsrat, habe Auswirkungen auf die Toilettenbenutzung. Sie verlängere den Weg zur Damentoilette auf 200 m. Das sei dem weiblichen Ersatzmitglied des Betriebsrats nicht zumutbar.
Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen.

Ihm folgte das Hessische Landes-arbeitsgericht. Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung. Diese sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet.
Aktenzeichen: 16 TABVGa 214/13
Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht - PM 03/14 vom 26.03.2014
Quelldatum: 03.03.2014
Quelllink: http://www.lag-frankfurt.justiz.hessen.de

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