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20.04.2014
Eilverfahren um Aufsichtsratswahlen bei Bonner Stadtwerken gütlich beendet
Vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde in einem Eilverfahren darüber verhandelt, ob der Leiter Recht, Liegenschaften und Versicherungen bei der SWB GmbH als leitender Angestellter einzustufen und dementsprechend für die Wahl des Vertreters der leitenden Angestellten im Aufsichtsrat aktiv und passiv wahlberechtigt ist. Der Wahlvorstand hatte ihn wie fünf weitere Prokuristen als normalen Arbeitnehmer eingestuft, unter anderem weil er der Auffassung war, dass trotz erteilter Prokura die eigenständige Entscheidungsbefugnis nicht weit genug gehe.
Nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass drei von vier Zweifelsfalls-Kriterien des § 5 Absatz 4 des Betriebsverfassungsgesetzes für die Eigenschaft als leitender Angestellter sprächen, und der Leiter Recht, Liegenschaften und Versicherungen seine Bereitschaft erklärt hatte, von einer Kandidatur bei der Aufsichtsratswahl Abstand zu nehmen, kam es zu einer gütlichen Beilegung des Streits: Der Leiter Recht, Liegenschaften und Versicherungen wird, wie auch bei früheren Wahlen, als leitender Angestellter geführt, wird aber bei der Aufsichtsratswahl nicht kandidieren. Eine Wahlanfechtung wegen der Statusfrage wird es nicht geben. Vorbehalten bleibt aber, die Statusfrage in einem späteren ordentlichen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren endgültig zu klären.

Auch die vom Arbeitsgericht Bonn kürzlich entschiedenen vergleichbaren Verfahren, die andere Prokuristen betrafen, wurden einvernehmlich beendet.
Quelle: Landesarbeitsgericht Köln - PM 3/2014 vom 07.04.2014
Quelldatum: 07.04.2014
Quelllink: http://www.lag-koeln.nrw.de/

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