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04.05.2014
Toilettenaufsicht klagt 'Trinkgeld'-Anteile ein - Urteil rechtskräftig
Das Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat ein Gladbecker Reinigungsunternehmen in zwei Fällen verurteilt, über die Einnahmen Auskunft zu erteilen, die über Sammelteller, die in den dortigen vier Besucher-Toilettenanlagen des Centro Oberhausen jeweils im Zugangsbereich aufstellt sind, erzielt worden sind. Das Gericht ging dabei davon aus, dass den Toilettenaufsichten und auch den Reinigern ein Anteil an diesen Einnahmen ("Trinkgeldern") zusteht, den sie ohne die Auskunft nicht berechnen können. Die gegen die Urteile von der Arbeitgeberin eingelegte Berufung wurde durch das Landesarbeitsgericht Hamm als unzulässig verworfen.
Die Berufung gegen Urteile der Arbeitsgerichte beim Landesarbeitsgericht sei nur dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. Maßgeblich für die Berechnung sei der wirtschaftliche Aufwand, der durch die Erteilung der Auskunft über die Trinkgelder entsteht. Dieser übersteige auch nach Auffassung der Arbeitgeberin 600 Euro nicht. Da auch keine sonstigen Gründe vorlagen, die ausnahmsweise eine höhere Beschwer begründen könnten, war kein Rechtsmittel gegen die Teilurteile gegeben, so dass die Berufungen als unzulässig verworfen worden sind.
Aktenzeichen: 16 Sa 199/14; 16 Sa 200/14
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 23.04.2014
Quelldatum: 15.04.2014
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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