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04.05.2014
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer?
Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Rahmen eines Verfahrens.
Der Kläger, ein ausgebildeter Berufskraftfahrer, war bei der Beklagten vom 01.01.2007 bis zum 30.06.2009 als Busfahrer beschäftigt. Er beförderte mit einem Omnibus mit 15 Fahrgastplätzen Schulkinder und behinderte Menschen zu ihren Einrichtungen. Die Tour begann am Wohnort des klagenden Arbeitnehmers. Nach Abholung der Begleitperson sammelte er die Kinder an Haltepunkten ein, setzte sie an der Einrichtung ab und fuhr, nachdem er die Begleitperson wieder abgesetzt hatte, zurück zu seiner Wohnung. Entsprechend verlief die Tour am Nachmittag zur Abholung. Der klagende Arbeitnehmer erhielt eine Pauschalvergütung von 7,70 Euro netto pro Tour.

Der Busfahrer ist der Ansicht, er habe eine sittenwidrige Vergütung von nur 2,88 Euro netto pro Stunde erhalten. Arbeitszeit sei die gesamte Zeit einer Tour vom Beginn an seiner Wohnung bis zu seiner Rückkehr nach dort. Vergleiche man den Stundensatz mit dem der Lohntarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen von 11,28 Euro brutto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich des Zuschlags von 0,35 Euro brutto pro Stunde für den Einsatz im Schülerverkehr, ergebe sich die Sittenwidrigkeit. Insgesamt verlangt er 6.074,01 Euro brutto weitere Vergütung und zusätzlich Urlaubsabgeltung. Die beklagte Arbeitgeberin meint, vertragliche Arbeitszeit sei lediglich die Fahrt mit den zu befördernden Personen zur Einrichtung und wieder zurück. Die Fahrten zur Wohnung seien Privatfahrten des klagenden Arbeitnehmers und seiner Begleitung vergleichbar dem Weg zur Arbeit. Die vereinbarte Pauschale sei nicht sittenwidrig. Als Vergleichsmaßstab sei nicht der Tarifvertrag heranzuziehen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage ganz überwiegend abgewiesen und eine sittenwidrige Vergütung verneint. Unter Abzug der Wegezeiten ist es von einem Bruttostundenlohn von 5,50 Euro ausgegangen. Da der Tarifvertrag nicht der übliche Vergleichsmaßstab sei, ist es entsprechend dem Vortrag der beklagten Arbeitgeberin von einer üblichen Vergütung von maximal 8,50 Euro brutto pro Stunde ausgegangen. Zwar habe ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden. Es fehle aber am subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers, nämlich der verwerflichen Gesinnung.
Aktenzeichen: 8 Sa 917/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 21/2014 vom 25.04.2014
Quelldatum: 29.04.2014
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

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