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04.05.2014
Entsendung von Mitarbeitern: EU stärkt Schutz vor Sozialdumping
Das Europäische Parlament hat mit seiner Zustimmung zur Durchsetzung des Entsendegesetzes die Rechte entsendeter Mitarbeiter gestärkt.
Eine Überprüfung der Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 hatte ergeben, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie in der Praxis nicht immer korrekt anwenden. Daher hat die EU-Kommission Vorschläge für eine bessere Durchsetzung der Richtlinie vorgelegt, um den angemessenen Schutz der Arbeitnehmerrechte und fairen Wettbewerb zu sichern.

Entsendeunternehmen werden jetzt verpflichtet, eine Ansprechperson für Kontakte mit den Durchsetzungsbehörden zu benennen, ihre Identität, die Anzahl der zu entsendenden Arbeitskräfte, Beginn und Ende der Entsendung sowie deren Dauer, die Anschrift des Arbeitsplatzes und die Art der Dienstleistungen bekanntzugeben. Sowohl der Aufnahme- als auch der Herkunftsmitgliedstaat muss sicherstellen, dass entsandte Arbeitskräfte eine Beschwerde einbringen sowie gerichtliche und/oder verwaltungsrechtliche Schritte gegen ihre Arbeitgeber unternehmen können, wenn ihre Rechte missachtet werden.

Neue Regeln sollen die Zusammenarbeit der für Entsendung zuständigen nationalen Behörden verbessern, die Ausbreitung von so genannten Briefkastenfirmen unterbinden, die die Entsendung zur Umgehung von Gesetzen nutzen und die Zuständigkeiten und Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei Überprüfung der Entsenderichtlinie definieren.
Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 16.04.2014
Quelldatum: 16.04.2014
Quelllink: http://ec.europa.eu/deutschland/

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