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04.05.2014
Keine Beteiligungspflicht des Personalrats bei Aufstellung des Gesamtpersonalplans für die Sparkasse Osnabrück
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des Gesamtpersonalplans nicht zu beteiligen ist.
Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt, dass die bei haushaltsrechtlichen Stellenplänen vorgesehene Beteiligung des Personalrats auf die Personalplanung der Sparkasse nicht übertragen werden könne. Während Stellenpläne i.S.d. Haushaltsrechts insbesondere die Aufgabe hätten, die Anzahl der für Beamte und andere Beschäftigte zur Verfügung stehenden Stellen verbindlich zu regeln und zu begrenzen, komme der Gesamtpersonalplan der Sparkasse diese Funktion nicht zu. In ähnlicher Weise, wie das Betriebsverfassungsrecht für private Banken im Wesentlichen nur ein Informationsrecht des Betriebsrates vorsehe, verhalte es sich beim Personalrat der Sparkasse, der über die Personalplanung zwar zu informieren sei, dessen Einvernehmen es jedoch nicht bedürfe. Hintergrund ist die Novellierung des Niedersächsischen Sparkassengesetzes im Jahr 2005, durch die den Sparkassen eine größere wirtschaftliche Freiheit eingeräumt werden sollte. Dabei ist unter anderem die gesetzliche Verpflichtung der Sparkassen zur Aufstellung eines haushaltsrechtlichen Stellenplanes abgeschafft und durch eine am privaten Wirtschaftsrecht orientierte Personalplanung ersetzt worden.
Aktenzeichen: 8 A 3/13
Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 9/2014 vom 15.04.2014
Quelldatum: 15.04.2014
Quelllink: http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.nied

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