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11.05.2014
Landgericht Frankfurt erklärt Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank für nichtig
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerz-bank für nichtig erklärt. Der Kläger hatte gegen ein Aufsichtsratsbeschluss geklagt, mit dem unter Verweis auf einen geplanten Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes seine ursprüngliche Bestellung als Vorstandsmitglied bis 31.05.2017 widerrufen worden war.
Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, das Aktiengesetz erlaube den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, um dem Vorstand nicht mit der Drohung der freien Abberufung die Unternehmensleitung „aus den Händen winden“ zu können. Dieser wichtige Grund könne zwar auch vorliegen, wenn die Belassung eines Vorstandsmitgliedes im Vorstand zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für die Gesellschaft führe. Allein das allgemein ein erheblicher Personalabbau bei der beklagten Bank und eine Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder erfolgen soll, rechtfertigt nicht die Abberufung des Vorstandes aus wichtigem Grund, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Einen Antrag auf unmittelbare Weiterbeschäftigung hat das Gericht hingegen abgewiesen, da das Gesetz hierfür ausdrücklich voraussetze, dass die Abberufung rechtskräftig festgestellt sei.
Aktenzeichen: 3-05 O 8/14
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 24.04.2014
Quelldatum: 22.04.2014
Quelllink: http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de

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