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18.05.2014
Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt
Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten im Ministerium entschieden.
In dem seinerzeit von der Bundesministerin Schröder geleiteten BMFSFJ waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekretärs. Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der klagenden Gleichstellungsbeauftragten entweder nicht (so im Fall des Staatssekretärs) oder nur kurz vor der jeweiligen Besetzung (so im Fall des Pressesprechers und des Unabhängigen Beauftragten) mitgeteilt. Ihre Einsprüche hiergegen scheiterten ebenso wie außergerichtliche Einigungsverfahren.
Mit ihren Klagen beanstandet die Klägerin die Besetzungspraxis. Sie sei in allen Fällen nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtzeitig beteiligt worden. Die Beklagte habe von ihr zuvor in früheren Gerichtsverfahren gegebene Zusagen zur Änderung der Praxis nicht eingehalten. Die gesetzlichen Beteiligungsvorschriften bezögen sich entgegen der Ansicht des BMFSFJ auch auf Positionen politischer Beamter.

Das Verwaltungsgericht gab allen Klagen statt. Die Klagen seien entgegen der Ansicht der Beklagten zulässig. Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) sehe Klagen der vorliegenden Art ausdrücklich als besonders ausgestalteten Organstreit vor. Ungeachtet des Wechsels der Bundesministerin bestehe eine Wiederholungsgefahr, weil in zentralen Fragen der Besetzungspraxis weiterhin Uneinigkeit zwischen den Beteiligten bestehe. Auch in der Sache habe die Klägerin recht. In allen drei Fällen habe das BMFSFJ die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG missachtet. Diese sehe umfassende Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor. Dazu gehörten die frühzeitige Beteiligung und die umfassende Unterrichtung bei allen Entscheidungsprozessen, um an der Willensbildung mitzuwirken und so wesentliche Weichenstellungen im Vorfeld zu beeinflussen. Das Gesetz erstrecke diese Rechte auch auf die Besetzung von Spitzenpositionen wie die politischer Beamter.
Aktenzeichen: VG 5 K 50.12; VG 5 K 141.12; VG 5 K 412.12
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM 24/2014 vom 08.05.2014
Quelldatum: 08.05.2014
Quelllink: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/

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