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01.06.2014
Allgemeiner Mindestlohn
Die Länder haben den Regierungsentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn beraten und hierzu Stellung genommen.
Sie bitten um Klarstellung, welche Lohnbestandteile auf das Stundenentgelt anzurechnen sind. Durch die bisher fehlende Konkretisierung bestehe nämlich die Gefahr, dass einzelne Arbeitgeber durch Anrechnung von besonderen Entgeltbestandteilen - wie zum Beispiel Überstundenvergütungen - den Mindestlohn unterlaufen, so der Bundesrat.

Es sei auch klarzustellen, dass zusätzlich gezahlte Vergütungen wie zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht anzurechnen sind und Praktika, die auf schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmungen beruhen, nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen. Gleiches soll aus Sicht der Länder auch für Praktika gelten, die im Rahmen des Studiums an einer Berufsakademie geleistet werden.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland einführen. Zudem will sie die Möglichkeit zur Festsetzung von Branchenmindestlöhnen ausweiten. Der allgemeine Mindestlohn soll ab dem 1. Januar des nächsten Jahres 8,50 Euro pro Stunde betragen. Ein höherer Mindestlohn könnte erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2018 durch eine Kommission der Tarifpartner beschlossen werden. Für Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollen noch Übergangsregelungen gelten. Bis zum 31. Dezember 2016 sollen diese Löhne auch unterhalb des genannten Betrages liegen können.
Aktenzeichen: 147/14
Quelle: Bundesrat - PM vom 23.05.2014
Quelldatum: 23.05.2014
Quelllink: http://www.bundesrat.de

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