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06.07.2014
Mann eingestellt, Ehefrau bezahlt – fristlose Kündigung wegen 'schwarzer' Beschäftigung eines Mitarbeiters?
Zu dieser Frage verhandelt derzeit das Landesarbeitsgericht Hamm.
Der 63jährige Kläger war seit Januar bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt, die ein Zeitarbeitsunternehmen führt. Der Kläger wurde als Regionalleiter eingestellt und übernahm seit Juni 2013 zusätzlich die Leitung der Niederlassung in Oberhausen.
Der Kläger stellte einen Mitarbeiter auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung ("450-Euro-Job") als Strahlenschutzbeauftragten ein, ohne ihn bei der Knappschaft anzumelden. Stattdessen meldete er dessen Ehefrau an, an die auch die Vergütung gezahlt wurde, obgleich sie nicht für die beklagte Arbeitgeberin tätig wurde. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass der Mitarbeiter noch bei einer anderen Firma beschäftigt war und aufgrund des Bezuges von Erwerbsminderungsrente nur begrenzt hinzuverdienen konnte.

Die beklagte Arbeitgeberin nahm das zum Anlass, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Der klagende Arbeitnehmer habe einen Bekannten eingestellt, der ohne versichert zu sein im Unternehmen tätig gewesen sei; dies habe die Existenzgrundlage der Arbeitgeberin massiv bedroht, da das Verhalten des Klägers zum Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hätte führen können. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und vorgebracht, er habe auf Weisung seines Vorgesetzten, eines ehemaligen Prokuristen der beklagten Arbeitgeberin, gehandelt.

Das Arbeitsgericht Dortmund hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Beschäftigung des Mitarbeiters ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung erfülle den Tatbestand der Schwarzarbeit. Der klagende Arbeitnehmer habe erkennen können, dass es sich um ein gesetzwidriges Verhalten handelte, das negative Auswirkungen auf den gesamten Betrieb der Beklagten hätte nach sich ziehen können.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er trägt vor, er sei nicht für die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten zuständig gewesen; dies sei Aufgabe des Prokuristen gewesen, der den Abschluss des Arbeitsvertrages mit der Ehefrau angeordnet habe.
Aktenzeichen: 3 Sa 224/14
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 01.07.2014
Quelldatum: 02.07.2014
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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