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06.07.2014
Personalleiter in einem Krankenhaus stellt falsche Bescheinigungen für Assistenzärzte aus und profitiert von 'Kick-back'-Zahlungen einer Vermittlungsagentur
Über die fristlose Kündigung des Personalleiters verhandelt derzeit das Landesarbeitsgericht Hamm.
Der 55jährige Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus in Meschede betreibt, als Personalleiter beschäftigt. In der Zeit von 2010 bis 2012 stellte der klagende Arbeitnehmer für die Beklagte in mehr als 20 Fällen über eine Berliner Vermittlungsagentur Einladungen aus, die sich an Assistenzärzte aus dem arabischen Raum richteten. Vor Erstellung der Einladungen hatte der Kläger weder mit der Geschäftsführung der beklagten Arbeitgeberin noch mit den Chefärzten der Abteilungen Rücksprache genommen. Teilweise wurden Einladungen bezogen auf Abteilungen erstellt, die im Krankenhaus der Beklagten gar nicht existierten. In drei Fällen wurden durch die Vermittlung der Berliner Agentur Assistenzärzte eingestellt. Dafür stellte die Agentur dem beklagten Krankenhaus jeweils einen Betrag in Höhe von über 4.165 Euro in Rechnung. Der klagene Personalleiter wies die Zahlung dieses Betrages an. Die Vermittlungsagentur überwies jedenfalls zweimal einen "Kick-back"-Betrag in Höhe von 1.600 Euro an den klagenden Arbeitnehmer bzw. seine Ehefrau, die eine Firma im Bereich der Personalvermittlung von Ärzten angemeldet hatte. Des Weiteren stellte der Kläger einigen der aus dem arabischen Raum stammenden Assistenzärzte Bescheinigungen zur Vorlage bei der Ausländerbehörde aus, wonach diese bei der beklagten Arbeitgeberin hospitiert hätten, was tatsächlich nicht der Fall war.

Die beklagte Arbeitgeberin nahm dieses Verhalten zum Anlass, eine fristlose Kündigung gegenüber dem Kläger auszusprechen. Gegen den Kläger wurden zudem polizeiliche bzw. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen.

Der Peronalleiter hat die Kündigung mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Arnsberg angegriffen. Die unrichtigen Bescheinigungen habe er ausgestellt, um den betroffenen ausländischen Ärzten bei der Rückkehr in ihr Heimatland zu helfen. Ein solches Vorgehen sei bei der beklagten Arbeitgeberin nicht unüblich gewesen.

Das Arbeitsgerichts Arnsberg hat die Klage abgewiesen. Die fristlose Kündigung sei wirksam, da der klagende Arbeitnehmer in mehrfacher Hinsicht erhebliche Pflichtverstöße begangen habe. Der Personalleiter sei im Hinblick auf die Einladungsschreiben und die Bescheinigungen über Hospitationen zur Korrektheit auch gegenüber der Beklagten verpflichtet gewesen. Er sei zudem nicht berechtigt gewesen, über die vermittelnde Agentur heimlich Zahlungen zu erhalten, ohne die beklagte Arbeitgeberin darüber in Kenntnis zu setzen.
Aktenzeichen: 5 Sa 3/14
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 02.07.2014
Quelldatum: 04.07.2014
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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