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06.07.2014
Klage des Robert Green ./. Hessischer Rundfunk auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses abgewiesen
Die Klage des Robert Green gegen den Hessischen Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses wurde durch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main abgewiesen.
Der Kläger war seit ca. neun Jahren beim Hessischen Rundfunk als Moderator des Jugendsenders YOU FM tätig. Im Januar 2014 fand in den Räumlichkeiten des Hessischen Rundfunks eine von der Staatsanwaltschaft veranlasste Durchsuchung statt. Diese Durchsuchung beruhte auf dem aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestehenden Verdacht, dass der klagende Arbeitnehmer im Besitz von pornographischen Darstellungen gewesen sei.
Diese Durchsuchung nahm der Hessische Rundfunk zum Anlass dem klagenden Moderator noch am selben Tag mitzuteilen, dass man sich von ihm trennen werde. Diese Entscheidung sei unverrückbar. Der Kläger unterzeichnete am Ende dieses Gesprächs einen Aufhebungsvertrag. Dieser beendete die Zusammenarbeit und die Vertragsbeziehungen der Parteien.

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Moderator beantragt, festzustellen dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch den Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist.
Mit der Begründung, er sei durch die Vertreter des Hessischen Rundfunks im Rahmen des Gesprächs rechtswidrig bedroht worden und dies habe ihn am selben Tag zum Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst, hat der klagende Arbeitnehmer zeitnah nach der Unterzeichnung die Anfechtung des Aufhebungsvertrages erklärt.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung wurde erörtert, dass es für einen Erfolg der Klage einerseits erforderlich ist, dass festgestellt werden kann, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis und nicht lediglich ein freies Dienstverhältnis bestanden hat und andererseits ein gesetzlich anerkannter Grund für die Anfechtung des Aufhebungsvertrages, z.B. eine widerrechtliche Drohung durch die Vertreter des Hessischen Rundfunks, vorlag.
Der klagende Arbeitnehmer stellte in der mündlichen Verhandlung klar, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn darauf beruht haben, dass mit einer fremden, aber seiner E-Mail-Adresse vergleichbaren jedoch nicht identischen E-Mail-Adresse auf eine kinderpornographische Seite zugegriffen worden sei. Derzeit ermittele die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt.
Der Vertreter der Beklagten stellte klar, dass der Trennungswunsch des Hessischen Rundfunks nicht aufgrund des Verdachts dieser Straftat erfolgt sei, sondern ausschließlich wegen des Umstands dass eine Durchsuchung stattfand und die sich daraus ergebenden Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit. Man habe den klagenden Arbeitnehmer dadurch nicht bedroht sondern ihm lediglich die bestehenden Fakten mitgeteilt.
Das Arbeitsgericht hat die für einen Erfolg der Klage erforderlichen Voraussetzungen nicht festgestellt.
Aktenzeichen: 11 Ca 1119/14
Quelle: Arbeitsgericht Frankfurt am Main - PM vom 03.07.2014
Quelldatum: 03.07.2013
Quelllink: http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de/

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