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06.07.2014
Flughafen Lübeck: Vorläufige Unterlassung des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen, um die Mitbestimmung des Betriebsrats zu sichern?
Das Arbeitsgericht Lübeck verhandelt derzeit einen betriebsverfassungsrechtlichen Untersagungsantrag.
Bei der den Flughafen Lübeck betreibenden Gesellschaft ist ein Betriebsrat gebildet. Die Gesellschaft befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es ist Insolvenzantrag gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser hat den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Mitarbeiter formell angehört.

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung will der Betriebsrat den Fakten schaffenden Ausspruch der Kündigungen verhindern, solange die nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Interessenausgleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die beabsichtige Betriebsstilllegung beziehungsweise Massenkündigung noch nicht abgeschlossen sind.
Quelle: Arbeitsgericht Lübeck - PM vom 19.06.2014
Quelldatum: 20.06.2014
Quelllink: http://www.schleswig-holstein.de/LAG/

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