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06.07.2014
Land muss über Schadenersatzanspruch einer Lehrerin erneut entscheiden
Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Die als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin erlitt auf dem Schulhof einen Dienstunfall, bei dem ihre Brille beschädigt wurde. Zwei Tage später legte sie bei ihrer Schule die Unfallmeldung auf einem dafür vorgesehenen Formular vor. Die Schule leitete das Formular versehentlich erst zirka vier Monate später an die Schadenregulierungsstelle weiter. Dem war ein Begleitschreiben beigefügt, in dem die Schulleitung sich für die verspätete Übersendung entschuldigte. Dennoch lehnte das beklagte Land einen Schadenersatz ab. Der Antrag sei nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten bei der Schadenregulierungsstelle eingegangen.
Mit ihrer dagegen erhobenen Klage verfolgt die Lehrerin ihr Begehren weiter. Sie habe ihren Antrag rechtzeitig bei der Schulleitung abgegeben. Aus Gründen, die nicht mehr aufklärbar seien, habe es die Schule versäumt, den Antrag innerhalb der Frist weiterzuleiten. Dies dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das beklagte Land, so die Koblenzer Richter, hätte den Antrag der Klägerin auf Schadenersatz nicht unter Hinweis auf die Fristversäumung ablehnen dürfen. Die klagende Lehrerin sei aus Gründen, die die Behörde zu berücksichtigen habe, gehindert gewesen, die Frist einzuhalten. Sie habe die Unfallmeldung dem beklagten Land unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars über die Leitung ihrer Dienststelle zuleiten müssen. Mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges habe die klagende Lehrerin aus ihrer Sicht alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan. Sie habe sich deshalb auf eine fristgerechte Weiterleitung ihrer Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen dürfen. Eine Erkundigungspflicht der Beamtin, weshalb die zuständige Stelle nach einer gewissen Zeit über den Antrag noch nicht entschieden habe, bestehe demgegenüber nicht.
Allerdings konnte das Gericht der klagenden Beamtin nicht unmittelbar den begehrten Schadenersatz zusprechen. Denn nach den gesetzlichen Regelungen bleibe dem Dienstherrn ein Ermessensspielraum für seine Entscheidung über den Anspruch. Infolgedessen müsse das beklagte Land nunmehr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Schadenersatzanspruch der klagenden Lehrerin entscheiden.
Aktenzeichen: 5 K 284/14.KO
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 19/2014 vom 24.06.2014
Quelldatum: 13.06.2014
Quelllink: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/V

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