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06.07.2014
Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei
Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Kläger sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des beklagten Landes und gehören einer Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei an. Für Fahndungsfahrten, die eine Dauer von mehr als acht Stunden aufwiesen, beantragten sie die Gewährung von Tagegeld nach dem Hessischen Reisekostengesetz. Das beklagte Land lehnte die Anträge ab.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Zwar hätten Beamte bei Dienstreisen Anspruch auf Erstattung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. Die Fahndungsfahrten der klagenden Beamten stellten jedoch keine Dienstreisen im reisekostenrechtlichen Sinne dar. Danach sei eine Dienstreise eine vom Dienstherrn genehmigte oder angeordnete Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Die von den klagenden Beamten durchgeführten Fahndungsfahrten seien keine Dienstreisen, weil nicht nur die Einsatztätigkeit selbst, sondern auch die mit ihr untrennbar einhergehenden Fahrten wesentlicher und prägender Teil der dienstlichen Aufgaben der Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei sind. Den mit dem Dienst verbundenen Erschwernissen werde regelmäßig im Rahmen der Alimentation der Beamten, etwa durch eine Stellenzulage wie die auch den Klägern gewährte „Polizeizulage“, nicht jedoch im Wege des Reisekostenrechts angemessen Rechnung getragen.
Aktenzeichen: 5 C 28.13; 5 C 29.13; 5 C 30.13; 5 C 31.13
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 44/2014 vom 26.06.2014
Quelldatum: 26.06.2014
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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