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10.08.2014
Die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Diese Ungleichbehandlung, die auf einer Bedingung beruht, die Beamtinnen wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs stets erfüllen, erscheine nicht gerechtfertigt, weil die zugrunde liegende Regelung dem Bestreben, das legitime sozialpolitische Ziel zu erreichen, auf das sich Frankreich im vorliegenden Fall beruft, offenbar nicht tatsächlich entspricht und die Regelung auch nicht in kohärenter und systematischer Weise mit Blick darauf durchgeführt worden ist.
Nach dem französischen Recht können Beamte, die Eltern mindestens dreier Kinder sind, die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch beantragen, wenn sie u. a. ihren Dienst für jedes Kind für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens zwei Monaten unterbrochen haben. Diese Zeit der Nichtausübung des Dienstes kann u. a. die Form eines Mutterschaftsurlaubs, eines Vaterschaftsurlaubs, eines Elternurlaubs oder eines Adoptionsurlaubs haben. Weiter sieht das französische Recht hinsichtlich des Ruhestands für jedes Kind eine Verbesserung beim Dienstalter vor, die an eine ähnliche Bedingung der Unterbrechung der beruflichen Laufbahn geknüpft ist. Diese Regelungen wurden insbesondere im Anschluss an das Urteil Griesmar erlassen, in dem der Gerichtshof eine französische Vorgängerregelung als unmittelbar diskriminierend befunden hatte, nach der eine solche Verbesserung nur für Beamtinnen vorgesehen war, wodurch männliche Beamte, die nachweisen konnten, dass sie die Erziehung ihrer Kinder wahrgenommen hatten, von dieser Verbesserung ausgeschlossen waren.

Herr Maurice Leone war als Angehöriger der öffentlichen Krankenhausverwaltung bei den Hospices Civils de Lyon tätig. 2005 beantragte er als Vater von drei Kindern die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch. Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, er habe seine berufliche Tätigkeit nicht für jedes seiner Kinder unterbrochen. Herr Leone erhob dagegen Klage, mit der er eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts rügte. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nämlich dazu, die Entgeltgleichheit für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit zu gewährleisten. Die Cour administrative d’appel de Lyon (Frankreich) hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

In seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof, was die Verbesserung beim Dienstalter angeht, fest, dass die französische Regelung für Beamte beiderlei Geschlechts Anwendung findet, sofern sie ihre berufliche Laufbahn mindestens für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten unterbrochen haben, um sich ihrem Kind zu widmen, so dass diese Regelung neutral erscheint. Trotz dieser dem Anschein nach bestehenden Neutralität führt jedoch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs das von der französischen Regelung verwendete Kriterium dazu, dass der in Rede stehende Vorteil prozentual erheblich mehr Frauen als Männern zugute kommt. Angesichts des zwingenden Charakters und der Mindestdauer von zwei Monaten des Mutterschaftsurlaubs in Frankreich können nämlich Beamtinnen den Vorteil der Verbesserung geltend machen. Dagegen seien die anderen einen Anspruch auf die Verbesserung begründenden Urlaubstatbestände, die auch männliche Beamte geltend machen können, fakultativ und gehen in bestimmten Fällen mit einem Vergütungsausfall und Ausfall des Erwerbs von Pensionsansprüchen einher. Daraus folge, dass die französische Regelung eine große Zahl männlicher Bediensteter benachteiligt und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts führt.

Im Übrigen geht der Europäische Gerichtshof vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht davon aus, dass diese unterschiedliche Behandlung im vorliegenden Fall nicht durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist. Denn auch wenn das von Frankreich angeführte Ziel (Ausgleich der Nachteile, die männliche und weibliche Bedienstete in der beruflichen Laufbahn durch deren Unterbrechung aufgrund der Geburt eines Kindes, der Aufnahme eines Kindes in den Haushalt oder der Kindererziehung haben) als solches ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellt, erscheine die in Rede stehende Regelung als zu dessen Erreichung weder geeignet noch erforderlich. Insbesondere entspreche die französische Regelung offenbar nicht tatsächlich dem Bestreben, dieses Ziel zu erreichen, und sie wurde auch nicht in kohärenter und systematischer Weise mit Blick darauf durchgeführt.

Was sodann die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch angeht, stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die französische Regelung, obzwar sie wie im Fall der Verbesserung beim Dienstalter dem Anschein nach neutral ist, dazu führen kann, dass sie einem viel höheren Prozentsatz von Frauen als Männern zugute kommt. Auch hier hält der Europäische Gerichtshof, vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht, diese unterschiedliche Behandlung nicht für gerechtfertigt, da die französische Regelung insbesondere dem Bestreben, das oben genannte legitime sozialpolitische Ziel zu erreichen, offenbar nicht tatsächlich entspricht und auch nicht in kohärenter und systematischer Weise mit Blick darauf durchgeführt wurde.

Abschließend prüft der Europäische Gerichtshof, ob die im Rahmen der Verbesserung beim Dienstalter und bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch festgestellten Diskriminierungen dadurch gerechtfertigt sein können, dass die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht befugt sind, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen. Der Europäische Gerichtshof verneint dies in beiden Fällen, da die in Rede stehenden Maßnahmen nicht dazu geeignet sind, die Benachteiligungen der Arbeitnehmer durch deren Unterstützung in ihrer beruflichen Laufbahn auszugleichen und damit eine volle Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben konkret zu gewährleisten.
Aktenzeichen: C-173/13
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 102/14 vom 17.07.2014
Quelldatum: 17.07.2014
Quelllink: http://curia.europa.eu/

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