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24.08.2014
Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gültig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin überprüft. Die Personalräte haben die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Direktorium zu vertreten; sie ähneln darin den Betriebsräten in der Privatwirtschaft. Die Wahlanfechtung einer Gruppe von Beschäftigten war auch in zweiter Instanz erfolglos.
Die Antragsteller hatten teilweise selbst kandidiert und waren nicht gewählt worden.

Die im Februar 2013 durchgeführten Wahlen zu den Personalräten fanden außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus statt, nachdem die drei zuvor im März 2012 gewählten Gremien ihren Rücktritt beschlossen hatten. Hintergrund der Rücktritte war die in erster Instanz erfolgreiche Wahlanfechtung der turnusgemäßen Wahl 2012 gewesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass den Wahlvorständen gravierende Fehler bei der Bekanntgabe aller Wahlvorschläge unterlaufen waren. In der wiederholten Wahl 2013, die jetzt vom Oberverwaltungsgericht überprüft wurde, kam es nicht zu demselben oder zu einem anderen gravierenden Fehler. Dabei befasste sich das Oberverwaltungsgericht auch mit der Chancengleichheit von Wahlbewerbern und den Grenzen zulässiger Wahlwerbung.
Aktenzeichen: OVG 62 PV 10.13
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - PM 22/14 vom 22.08.2014
Quelldatum: 21.08.2014
Quelllink: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/

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