Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
24.08.2014
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Eschborn auf Beschäftigung
In einem Eilverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main den Beschäftigungsantrag einer fristlos gekündigten Arbeitnehmerin gegen die Stadt Eschborn zurückgewiesen.
Die Arbeitnehmerin hat nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben, die Gegenstand eines im September 2014 noch zu verhandelnden Rechtsstreits ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne der Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gekündigten Arbeitsverhältnis nur dann verlangen, auf seinem alten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden, wenn er
- entweder zuvor in einem Kündigungsschutzprozess erstinstanzlich erfolgreich die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen konnte
- oder wenn eine offensichtlich unwirksame Kündigung anzunehmen ist.

Da das beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main anhängige Kündigungsschutzverfahren noch nicht beendet ist, konnte der Antrag der Arbeitnehmerin nur im Falle einer offensichtlich unwirksamen Kündigung Erfolg haben.
Eine offensichtlich unwirksame Kündigung sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur anzunehmen, wenn sich aus dem eigenen Vortrag des kündigenden Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne, dass ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ergibt, dass die Kündigung keinen Bestand haben kann. Eine derart offensichtliche Kündigung lag nach Auffassung der Richter aber nicht vor, da viele Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung zwischen den Parteien umstritten sind.
Aktenzeichen: 8 Ga 86/14
Quelle: Arbeitsgericht Frankfurt am Main - PM vom 14.08.2014
Quelldatum: 14.08.2014
Quelllink: http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de/

zurück