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24.08.2014
Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt es gegen Unionsrecht, dass in Auswahlverfahren für eine Stelle bei der örtlichen Polizei ein Höchstalter von 30 Jahren gilt
Der Generalanwalt betont die Unterschiede zwischen den Aufgaben von Beamten der örtlichen Polizei und den spezielleren Aufgaben von Feuerwehrleuten.
Mit der Richtlinie 2000/78 soll ein allgemeiner Rahmen zur Bekämpfung der auf verschiedenen Gründen beruhenden Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf geschaffen werden, um in den Mitgliedstaaten den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verwirklichen. So enthält die Richtlinie u.a. das Verbot jeder unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf wegen des Alters.

In Spanien hat Herr Vital Pérez eine Klage gegen einen Beschluss des Stadtrats von Oviedo erhoben, mit dem die einzelnen Voraussetzungen genehmigt worden waren, die in einem Auswahlverfahren für die Besetzung von 15 Beamtenstellen bei der örtlichen Polizei galten. Nach einer dieser Voraussetzungen durften die Bewerber nicht älter als 30 Jahre sein. Die Stadt Oviedo rechtfertigte dies damit, dass die Ausschreibung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Autonomen Gemeinschaft des Principado de Asturias (Fürstentum Asturien) im Einklang stehe und sich auch der Gerichtshof der Europäischen Union in einem vergleichbaren Fall, der eine Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in Deutschland betroffen habe, zugunsten einer vergleichbaren Altersgrenze ausgesprochen habe.
Der Juzgado Contencioso-Administrativo de Oviedo (Verwaltungsgericht Oviedo, Spanien) hat dem Gerichtshof daraufhin die Frage unterbreitet, ob es die genannte Richtlinie und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zulassen, dass in einer gemäß dem Regionalgesetz eines Mitgliedstaats veranstalteten städtischen Ausschreibung für die Besetzung einer Beamtenstelle bei der örtlichen Polizei ein Höchstalter von 30 Jahren festgelegt wird.

In seinen Schlussanträgen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, die Richtlinie dahin auszulegen, dass sie eine nationale Regelung wie das fragliche Gesetz der Autonomen Gemeinschaft des Fürstentums Asturien, die das Höchstalter in Auswahlverfahren für eine Beschäftigung bei der örtlichen Polizei auf 30 Jahre festlegt, nicht erlaubt.
Der Generalanwalt weist zunächst darauf hin, dass die Richtlinie eine Ausnahmeregelung enthält, die für alle von ihr erfassten Diskriminierungsgründe gilt. Nach dieser Ausnahmeregelung dürften die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung keine Diskriminierung darstellt, auch wenn sie auf ein Merkmal gestützt wird, das mit einem dieser Diskriminierungsgründe zusammenhängt. Das gelte dann, wenn dieses Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Voraussetzung für eine solche Ausnahme sei ferner, dass sie einem rechtmäßigen Zweck dient und es sich um eine angemessene Anforderung handelt.

Nach Ansicht des Generalanwalts lässt sich aber nicht annehmen, dass eine „außergewöhnlich hohe körperliche Eignung“ eine wesentliche und entscheidende Anforderung für die Ausübung des Amtes eines Beamten der örtlichen Polizei in Asturien darstellt. Die von diesen Beamten ausgeübte Tätigkeit decke nämlich unterschiedliche Einsatzbereiche ab und erfasse sowohl Einsätze, die die Anwendung körperlicher Kraft erfordern, als auch Aufgaben, die in psychischer und physischer Hinsicht weniger belastend sind. Der Generalanwalt weist auf die Unterschiede zwischen den Aufgaben der örtlichen Polizei in Spanien und den vom Europäischen Gerichtshof im Urteil Wolf geprüften Tätigkeiten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes hin, die körperlicher Art sind. Nach Auffassung des Generalanwalts kann nicht davon ausgegangen werden, dass die für diese Einsätze erforderlichen körperlichen Fähigkeiten zwangsläufig an ein bestimmtes Alter gebunden sind. Das Höchstalter von 30 Jahren erscheine weder verhältnismäßig noch erforderlich. Die erforderliche körperliche Eignung könne nämlich auch anhand der im Rahmen des Auswahlverfahrens vorgesehenen körperlichen Eignungstests und bestimmter medizinischer Ausschlusstatbestände angemessen beurteilt werden.

Was die in der Richtlinie ebenfalls enthaltene besondere Ausnahmeregelung bezüglich des Alters anbelangt, so erläutert der Generalanwalt, dass die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie Ungleichbehandlungen wegen des Alters dann als nicht diskriminierend bewerten dürfen, wenn diese objektiv und angemessen sind, sie im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel der Sozialpolitik gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Der Generalanwalt ist jedoch der Ansicht, dass die Ungleichbehandlung wegen des Alters, die sich aus der hier fraglichen Altersgrenze ergibt, nicht nach der besonderen altersbezogenen Ausnahmeregelung der Richtlinie gerechtfertigt werden kann. Diese Altersgrenze erscheint nämlich im Hinblick auf die angestrebten Ziele nicht verhältnismäßig.
Insoweit betont der Generalanwalt, dass sich die Mitgliedstaaten auf diese besondere Ausnahmeregelung nicht für alle von ihnen verfolgten Gemeinwohlziele berufen dürfen, sondern nur für Ziele der Sozialpolitik. Nach Ansicht des Generalanwalts aber geht die hier streitige Altersgrenze deutlich über das hinaus, was als erforderlich angesehen werden könnte, um den einschlägigen Ausbildungsanforderungen oder dem Zweck Rechnung zu tragen, dass ein eingestellter Bewerber vor seinem späteren Ruhestandsantritt (mit 65 Jahren) oder einem (ab 58 Jahre beantragbaren) Wechsel in eine weniger belastende Tätigkeit eine angemessene Dienstzeit ableistet.

Der Generalanwalt fügt hinzu, dass weder die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit noch das Ziel, die Einsatzbereitschaft der örtlichen Polizei sicherzustellen, die streitige Altersgrenze aufgrund der Ausnahme rechtfertigen können, die auf legitime Ziele der Sozialpolitik gestützt ist. Die sich aus einer solchen Altersgrenze ergebende Ungleichbehandlung ist nämlich für die Verwirklichung solcher Ziele nicht unbedingt erforderlich: So sei für Beamte der spanischen nationalen Polizei oder der örtlichen Polizei anderer Autonomer Gemeinschaften eine Grenze dieser Art nicht vorgesehen. Die Rechtsvorschriften weiterer Autonomer Gemeinschaften sähen eine höhere Altersobergrenze vor, während die vergleichbare Altersgrenze in Auswahlverfahren für Inspektorenanwärter der nationalen Polizei vom spanischen Tribunal Supremo für rechtswidrig erklärt wurde.
Aktenzeichen: C-416/13
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 100/14 vom 17.07.2014
Quelldatum: 17.07.2014
Quelllink: http://curia.europa.eu/

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