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07.09.2014
Keine Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung aufgrund Übergewichts
Die 1972 geborene Klägerin verlangte vor dem Arbeitsgericht Darmstadt von den Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Begründung lautet, sie sei als Stellenbewerberin von diesen wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden. Hilfsweise stützt sie die geltend gemachten Ansprüche u. a. auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.
Bei dem Beklagten zu 1), einem eingetragenen Verein, handelt es sich um eine Patientenorganisation auf Bundesebene, welche ausschließlich gemeinnützige Ziele im Rahmen der Gesundheitsförderung verfolgt. Seine Mitglieder sind Selbsthilfegruppen und Einzelmitglieder sowie Förderer. Die Beklagte zu 2) war als stellvertretende Vorsitzende und kommissarische Geschäftsführerin des beklagten Vereins mit der beabsichtigten Einstellung der Klägerin als Geschäftsführerin befasst.
Die beklagte Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied führten mit der Klägerin ein Vorstellungsgespräch. Sie vereinbarten mit der klagenden Bewerberin ein weiteres Vorstellungsgespräch. Vor dem geplanten weiteren Vorstellungsgespräch schrieb die beklagte Vorsitzende die Bewerberin an und fragte sie, was dazu geführt habe, dass sie kein Normalgewicht habe. Es gehe auch darum, dass die Klägerin bei Mitgliederversammlungen anwesend sein müsse und dass vielen Mitgliedern immer wieder gesagt werden müsse, dass sie das Thema Übergewicht ausschalten müssten (…). In ihrem jetzigen Zustand wäre die klagende Bewerberin natürlich kein vorzeigbares Beispiel und würde die Empfehlungen des Vereins für Ernährung und Sport konterkarieren.
Zu dem vereinbarten zweiten Vorstellungsgespräch erschien die klagende Bewerberin nicht.
Die Klägerin behauptet, die beklagte Vorsitzende habe ihrem Ehemann gegenüber deutlich gemacht, sie brauche zu dem zweiten Vorstellungsgespräch nicht zu erscheinen, wenn sie die Gründe für ihr Übergewicht nicht nennen wolle. Sie meint, als Entschädigung sei ein Jahresgehalt, mindestens aber 30.000,00 € zu zahlen, denn die Entschädigung müsse eine abschreckende Wirkung haben.
Die Beklagten bestreiten, dass die Bewerberin wegen ihres vermeintlichen Übergewichts bzw. einer angenommenen Behinderung nicht eingestellt worden sei. Die Klägerin sei nicht eingestellt worden, weil sie ohne Angabe von Gründen zu dem zweiten Vorstellungsgespräch
nicht erschienen sei. Die Zahlung einer Entschädigung in der Höhe von 30.000,00 € sei für sie existenzvernichtend.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat entschieden, das die geltend gemachten Ansprüche nicht
bestehen. Die geltend gemachten Ansprüche ergäben sich nicht aus § 15 Abs. 2 AGG. Es liege keine Diskriminierung wegen einer Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne vor. Die klagende Bewerberin sei unstreitig nicht behindert und auch tatsächlich nicht so übergewichtig, dass eine Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne in Betracht käme. Es sei auch nicht ausreichend deutlich geworden, dass die beklagte Vorsitzende bei ihrer ablehnenden Entscheidung von einer Behinderung im Rechtssinne ausgegangen ist.
Der geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeld ergebe sich auch nicht aus anderen Anspruchsgrundlagen wie z. B. der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Es liege kein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der klagenden Bewerberin vor.
Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass die Klägerin in erster Linie wegen
ihres vermeintlichen Übergewichtes nicht eingestellt worden ist. Hiergegen spreche bereits der Umstand, dass die Bewerberin zunächst zu einem zweiten Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.
Sofern die Beklagten sich bei der Entscheidung, ob die klagende Bewerberin als Geschäftsführerin eingestellt wird, auch von dem äußeren Erscheinungsbild der Klägerin und ihrer mangelnden Bereitschaft, sich hierüber auszutauschen, bestimmen ließen, liege hierin kein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Eine Rechtspflicht des Beklagten, seine Entscheidung über die Einstellung gänzlich unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild der Klägerin zu treffen, besteht nicht. Vielmehr durfte die beklagte Vorsitzende in ihre Erwägungen auch einbeziehen, ob die Klägerin aufgrund ihrer Gesamtpersönlichkeit und Erscheinung bereit und in der Lage ist, die Anliegen des Vereins, namentlich dessen Empfehlungen für ein gesundheitsbewusstes Verhalten, überzeugend zu vertreten.
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehe auch nicht im Hinblick auf die Äußerungen der Beklagten, welche diese (angeblich) über das äußere Erscheinungsbild der klagenden Bewerberin getätigt hat. In jedem Fall sei der hierin liegende Eingriff nicht so schwerwiegend, dass er durch die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes auszugleichen wäre.
Aktenzeichen: 6 Ca 22/13
Quelle: Arbeitsgericht Darmstadt - PM vom 12.06.2014
Quelldatum: 12.06.2014
Quelllink: http://www.arbg-darmstadt.justiz.hessen.de/

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