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07.09.2014
Neuregelungen zum 1. September 2014
Einige Regelungen des Gesetzes zum Mindestlohn ab 2015 sind bereits jetzt in Kraft. Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zum 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Einige Regelungen des Gesetzes sind schon jetzt in Kraft. Seit dem 16. August 2014 gilt:

- Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist für alle Branchen geöffnet.
- Das öffentliche Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung wird klarer benannt. Es ist besonders dann gegeben, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich überwiegend bedeutsam ist oder wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirkt.

Allein die Arbeitsgerichte überprüfen die Allgemeinverbindlicherklärungen. Eingangsinstanz ist das Landesarbeitsgericht. Rechtskräftige Entscheidungen wirken gegenüber "jedermann", das heißt auch gegenüber Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind.

Ab 1. September gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Das trifft auch für Betriebe und Beschäftigte zu, die nicht tariflich gebunden sind. Die Tarifvertragsparteien haben den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklärt.
Quelle: Bundesregierung - PM vom 27.08.2014
Quelldatum: 01.09.2014
Quelllink: http://www.bundesregierung.de/

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