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28.09.2014
Antrag der Arbeitgeber auf Untersagung von Pilotenstreiks zurückgewiesen
Im einstweiligen Verfügungsverfahren Deutsche Lufthansa AG u.a. ./. Vereinigung Cockpit e.V. hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Streiks nicht schon dann rechtswidrig sind, wenn sie nicht mindestens 48 Stunden vor Beginn gegen über dem Arbeitgeber angekündigt werden.
Der Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. verhandelt seit längerem für die Germanwings GmbH, die Deutsche Lufthansa AG sowie die Lufthansa Cargo AG mit der Vereinigung Cockpit e.V. über einen neuen Tarifvertrag insbesondere zur Übergangsversorgung der Piloten. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen fanden bereits mehrfach Arbeitsniederlegungen durch die Piloten statt. Die Vereinigung Cockpit e.V. hat ihre jeweiligen Streikaufrufe der davon betroffenen Arbeitgeberseite bisher mindestens 24 Stunden vor Streikbeginn bekannt gegeben.

Die Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG sowie die Germanwings GmbH reichten am 24. September 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel ein, der Vereinigung Cockpit e.V. künftige Streikmaßnahmen, die mit einer vorherigen Ankündigung von weniger als 48 Stunden durchgeführt werden, untersagen zu lassen.
Begründet wurde der Antrag insbesondere damit, dass eine Streikmaßnahme, die eine Ankündigungsfrist von 48 Stunden nicht einhalte, den Ultima-ratio-Grundsatz sowie den Justizgewährungsanspruch der Arbeitgeberseite verletze. Damit sei ein Streik als rechtswidrig anzusehen und zu untersagen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Arbeitgeber zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass durchgeführte Streiks von dem verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht umfasst seien.
Inhaltliche Einschränkungen des Streikrechtes seien nur möglich, wenn und soweit Rechtsgüter des Arbeitgebers oder am Arbeitskampf nicht beteiligter Dritter nach einer Interessenabwägung Vorrang beanspruchen könnten. Eine derartige Sachlage sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Vereinigung Cockpit 24 Stunden Ankündigungsfrist bei den vergangenen Streiks eingehalten habe und sich die jeweilige Ankündigungsfrist auch an den einzelnen jeweiligen Streikaufrufen zu orientieren habe. Eine generelle Ankündigungsfrist von 48 Stunden sei auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht begründbar. Schützenswerte Belange der Arbeitgeberseite an der Einhaltung einer längeren Ankündigungsfrist lägen nicht vor.
Im Übrigen lasse sich eine Ankündigungsfrist auch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Justizgewährungsanspruches nicht begründen. Dieser richte sich ausschließlich gegen den Staat und wirke sich nicht auf das Verhalten der Tarifvertragsparteien während eines Arbeitskampfes aus.
Aktenzeichen: 14 Ga 126/14
Quelle: Arbeitsgericht Frankfurt am Main - PM vom 26.09.2014
Quelldatum: 26.09.2014
Quelllink: http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de/

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