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28.09.2014
Kündigungen bei der Fa. Heckler & Koch, Oberndorf
Zwei Arbeitnehmer greifen mit ihren Kündigungsschutzverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jeweils außerordentliche, fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigungen der Arbeitgeberin (Beklagte) an.
Die beiden Kläger sind langjährige Beschäftigte und arbeiteten zuletzt als Vertriebsbereichsleiter bzw. Vertriebssachbearbeiterin. Die beklagte Arbeitgeberin stützt die ausgesprochenen Kündigungen auf verhaltensbedingte Gründe. Sie trägt vor, die beiden Arbeitnehmer hätten zusammen mit einem Handelsvertreter in Mexiko einen unrichtigen Bestimmungsort ausweisende Unterlagen der mexikanischen Behörden für auszuführende Waffen beschafft. Diese sog. „Endverbleibserklärungen“ dienten als Grundlage der Genehmigung für Waffenexporte. Jedenfalls bestehe der erhebliche Verdacht der Pflichtverletzung. Die Kläger haben die Vorwürfe bestritten.

Das Arbeitsgericht Freiburg hat den Klagen der Arbeitnehmer stattgegeben. Ein Kündigungsgrund liege nicht vor. Vor Ausspruch einer sog. Verdachtskündigung müsse der Arbeitgeber den Sachverhalt aufklären und den Arbeitnehmer zu den ermittelten Vorwürfen anhören. Sowohl die Aufklärung des Sachverhalts als auch die Anhörung der Arbeitnehmer seien nicht hinreichend. Der Kündigungsgrund der begangenen Pflichtverletzung scheitere schon am Fehlen einer erforderlichen Abmahnung. Im konkreten Einzelfall wäre angesichts der geübten Praxis und deren Kenntnis seitens der vorgesetzten Mitarbeiter und der Geschäftsführung vor Ausspruch einer Kündigung jedenfalls eine Abmahnung erforderlich gewesen.

Gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Freiburg hat die beklagte Arbeitgeberin Berufungen bei den Außenkammern des Landesarbeitsgericht in Freiburg eingelegt.
Aktenzeichen: 9 Sa 2/14; 9 Sa 3/14
Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - PM vom 22.09.2014
Quelldatum: 20.10.2014
Quelllink: http://www.lag-baden-wuerttemberg.de/

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