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05.10.2014
Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Die Duldung des Hausbesuchs könne zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigert allerdings ein Leistungsempfänger den Hausbesuch, trage er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung. Lässt sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, müsse das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen.
Aktenzeichen: L 3 AS 315/14 B ER
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - PM 8/2014 vom 01.10.2014
Quelldatum: 02.07.2014
Quelllink: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/S

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