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12.10.2014
Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.
Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Nach einer „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ hat das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen. Zu dieser gehört bei Piloten eine „Cockpit-Mütze“, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich getragen werden muss, während Pilotinnen hierüber frei entscheiden können. Bei ihnen gehört die „Cockpit-Mütze“ auch nicht zur Uniform. Der klagende Arbeitnehmer hat diese unterschiedliche Ausgestaltung für unwirksam gehalten. Die beklagte Fluggesellschaft hat sich zu deren Rechtfertigung auf das klassische Pilotenbild und die Frisurgestaltung weiblicher Cockpitmitglieder berufen.

Die auf die Feststellung gerichtete Klage des Piloten, nicht zum Tragen der „Cockpit-Mütze“ verpflichtet zu sein, hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht verstoße gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und sei unwirksam. Die einheitliche Dienstkleidung solle das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck sei eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Ob es sich überdies um eine Benachteiligung wegen des Geschlechts handelt, bedurfte keiner Entscheidung.
Aktenzeichen: 1 AZR 1083/12
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 50/14 vom 30.09.2014
Quelldatum: 30.09.2014
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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