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12.10.2014
Verwaltungsgericht Oldenburg setzt Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland aus.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Anordnung der Polizeidirektion Oldenburg über die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland ausgesetzt.
Gegen den früheren Leiter der Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland wurde am 5. April 2013 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da er im Verdacht stehe, Dienstkraftfahrzeuge missbräuchlich für private Zwecke genutzt zu haben. Ebenfalls im April 2013 wurde dieser Vorgang an die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit der Bitte um die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen abgegeben.
Die Polizeidirektion Oldenburg ordnete mit Verfügung vom 20. Mai 2014 die vorläufige Dienstenthebung an.

Der frühere Leiter der Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und beantragte am 17. Juni 2014 die Aussetzung der Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung.

Diesem Antrag hat das Gericht nunmehr entsprochen und die vorläufige Dienstenthebung ausgesetzt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass eine vorläufige Dienstenthebung voraussetze, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde. Hierfür müsse eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen. Dies könne derzeit nicht angenommen werden, weil für eine solche Feststellung eine hinreichende Tatsachengrundlage fehle. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien bis heute nicht abgeschlossen. Eine sichere Tatsachengrundlage könne deshalb derzeit nicht festgestellt werden. Im Hinblick auf die grundlegende Aufgabenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Disziplinarbehörde und Verwaltungsgericht verbiete sich für die Kammer in diesem Verfahren eine Vorwegnahme des Ergebnisses der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Aktenzeichen: 10 B 2038/14
Quelle: Verwaltungsgericht Oldenburg - PM vom 16.09.2014
Quelldatum: 12.09.2014
Quelllink: http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niede

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