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21.12.2014
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Dieser ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.
Der Kläger war ab dem 12. April 2010 im Lebensmittelmarkt des Beklagten beschäftigt. Der beklagte Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vom klagenden Arbeitnehmer verlangte Abgeltung seines Urlaubs ua. mit der Begründung ab, dem Kläger sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers legte der klagende Arbeitnehmer dem Beklagten nicht vor.

Das Arbeitsgericht hat dem klagenden Arbeitnehmer die beanspruchte Urlaubsabgeltung zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Es hielt den Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund einer vertraglichen Ausschlussfrist für verfallen.

Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht aufgehoben. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts habe der klagende Arbeitnehmer die im Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist von „mindestens drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs“ gewahrt. Allerdings ist der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif. Das Landesarbeitsgericht hat nach der Zurückverweisung der Sache ua. dem klagenden Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben nachzuweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2010 nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt oder abgegolten hat. Führt der Kläger diesen Nachweis, hat der beklagte Arbeitgeber den Urlaub des Klägers abzugelten, soweit er den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht selbst erfüllt hat.
Aktenzeichen: 9 AZR 295/13
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 66/14 vom 16.12.2014
Quelldatum: 16.12.2014
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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