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18.01.2015
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?
In dem Beschlussverfahren - derzeit vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf - verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszenten Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite.
Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.

Der Konzernbetriebsrat meint, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich sei. Die Arbeitgeberin sieht in der facebookseite lediglich einen Kummerkasten und ein Marketinginstrument. Außerdem nutze sie die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken.

Nachdem das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen hat, hat es im Hauptsacheverfahren die Arbeitgeberin verpflichtet, ihre facebook-Seite abzumelden. Dem Konzernbetriebsrat stehe ein Unterlassungsanspruch zu, weil die Arbeitgeberin dessen Mitbestimmungsrechte nicht beachtet habe. Es handele sich bei der Seite um eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt sei, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Es reiche aus, dass über die Kommentare Rückschlüsse auf Leistung und Verhalten der Mitarbeiter möglich seien. Zudem könnten die Mitarbeiter, welche die facebook-Seite pflegen, überwacht werden, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet werde. Unerheblich sei, wenn nicht unmittelbar der einzelne Mitarbeiter ermittelt werden könne, weil es sich um eine Gruppe von Administratoren mit einem Zugang handele.
Aktenzeichen: 9 Ta BV 51/14
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 03/2015 vom 09.01.2015
Quelldatum: 12.01.2015
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

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