Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
01.03.2015
Einwilligungserfordernis beiVeröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers im Internet
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt. Sie könne aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.
Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 erklärte der Kläger schriftlich seine Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Danach ließ das beklagte Unternehmen einen Werbefilm herstellen, in dem zweimal die Person des klagenden Arbeitnehmers erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte von der Internet-Homepage des beklagten Arbeitgebers aus angesteuert und eingesehen werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erklärte der ehemalige Mitarbeiter den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte das beklagte Unternehmen auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem folgte das beklagte Unternehmen- unter Vorbehalt - Ende Januar 2012. Der Kläger verlangt die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Die Klage war vor dem Bundesarbeitsgericht zur Gänze erfolglos geblieben. Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach § 22 KUG, so hatte das beklagte Unternehmen diese erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt. Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlosch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf sei grundsätzlich möglich, jedoch habe der Kläger für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er könne daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werden.
Aktenzeichen: 8 AZR 1011/13
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 8/15 vom 19.02.2015
Quelldatum: 19.02.2015
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

zurück