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15.03.2015
Betriebsratswahl unzulässig beeinflusst?
Die Beteiligten streiten vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Für die Wahl waren fünf Vorschlagslisten eingereicht worden. Die Antragsteller des Verfahrens kandidierten auf Liste 5, die ursprünglich 25 Kandidaten umfasste. Einer dieser Kandidaten, ein Industriemeister, postete auf einer Facebook-Seite über die Liste 1 „Die Alternative“: „Das A steht für Alternativ, Antipathie, ausgebrannt, ausgehöhlt, Argwohn, Antisemitisch, ... warum sollte man etwas wählen was mit A anfängt?“.
Der Listenführer der „Alternative“ stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Industriemeister und wandte sich schriftlich an die Personalabteilung. Er fügte den Screenshot eines Posts des Industriemeisters bei. Dieser zeigte eine kopftuchtragende Frau, der folgender Text beigefügt war: „Komm zu Deutschland! Hier nix Arbeit, trotzdem viel Geld! Flatrate!.“ Außerdem war der Schriftzug „GASOLIN“ zu sehen. Am 19.02.2014 fanden daraufhin Einzelgespräche der Teamleiter mit weiteren Wahlbewerbern der Liste 5 statt. Am gleichen Tag entschieden sich zwölf Kandidaten, nicht weiter auf Liste 5 zu kandidieren. Der Industriemeister zog seine Kandidatur am 20.02.2014 zurück. Bei der Betriebsratswahl am 09.03.2014 entfielen von insgesamt 8.616 Stimmen 1.012 Stimmen auf die „Alternative“ und 465 Stimmen auf Liste 5. Die meisten Mandate erzielte Liste 4 mit 6.249 Stimmen.

Die Antragsteller, Wahlbewerber der Liste 5, haben die Betriebsratswahl angefochten. Dieser Antrag hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Nach § 20 Abs. 2 BetrVG dürfe die Wahl des Betriebsrats nicht durch Androhung von Nachteilen beeinflusst werden. Dies sei indes erfolgt. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Arbeitsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass ein Teamleiter in den Einzelgesprächen die Wahlbewerber der Liste 5 veranlasst habe, sich von der Liste zu distanzieren. Dieser habe eine erhebliche Unsicherheit geschürt, indem er mitgeteilt habe, die Angelegenheit läge bei der Staatsanwaltschaft und bei der Personalabteilung und den Wahlkandidaten geraten habe, sich rechtlichen Rat zu suchen. Es sei nicht auszuschließen, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn alle ursprüngli-chen Kandidaten der Liste 5 weiter kandidiert hätten.

Mit ihrer Beschwerde wenden sich der Betriebsrat und die Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts. Sie meinen die Wahl sei wirksam erfolgt.
Aktenzeichen: 10 TaBV 65/14
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM vom 11.03.2015
Quelldatum: 11.03.2015
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

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