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15.03.2015
Außerordentliche Kündigungen unwirksam
In den Kündigungsschutzverfahren Sabine Dalianis ./. Stadt Eschborn hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass alle gegenüber Frau Dalianis ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen unwirksam sind.
Die Klägerin ist seit 1993 bei der Stadt Eschborn als Mitarbeiterin tätig. Aufgrund tariflicher Regelungen kann ihr Arbeitsverhältnis nicht mehr mit einer ordentlichen, fristgemäßen Kündigung seitens des Arbeitgebers beendet werden.

Im Zeitraum von Juli bis Oktober 2014 kündigte die Stadt Eschborn der Klägerin insgesamt fünfmal außerordentlich und fristlos.
Die zuerst ausgesprochene Kündigung begründete die Arbeitgeberin mit dem Verdacht, dass die Klägerin eine interne Aktennotiz verfasst und an die Presse weitergegeben habe (8 Ca 5210/14).
Die zweite außerordentliche Kündigung begründete die Stadt Eschborn damit, die Klägerin habe eine Nötigung begangen, indem sie angedroht habe, eine Pressekonferenz stattfinden zu lassen (8 Ca 5671/14).
Schließlich bestand aus Sicht der Beklagten der Verdacht, die Klägerin habe den Bürgermeister der Stadt Eschborn mit der falschen Beschuldigung einer angeblich rechtswidrigen Nutzung von Meldedaten beim Hessischen Datenschutzbeauftragten angezeigt. Aus diesem Grund sprach die Beklagte eine weitere fristlose Kündigung aus (8 Ca 5882/14).
Die beiden übrigen Kündigungen stützte die Stadt Eschborn darauf, dass sie zwischenzeitlich neue Erkenntnisse gewonnen habe, die den bisher gegenüber der Klägerin bestehenden Verdacht weiter erhärtet hätten (8 Ca 6758/14 und 8 Ca 7371/14).]

Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts lagen die Voraussetzungen für eine wirksame Verdachtskündigung in keinem der Fälle vor. Eine Verdachtskündigung komme nur in Betracht, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören. Von einer solchen Sachverhaltsgestaltung konnte das Gericht nicht ausgehen.
Auch die Voraussetzungen für eine außerordentliche Tatkündigung nach § 626 Abs.1 BGB lagen nach Überzeugung des Gerichtes bei keiner der Kündigungen vor.
Auf Grund der Unwirksamkeit der Kündigungen hat das Gericht die beklagte Stadt zur Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreites verurteilt.
Aktenzeichen: 8 Ca 5210/14; 8 Ca 5671/14; 8 Ca 5882/14; 8 Ca 6758/14; 8 Ca 7371/14
Quelle: Arbeitsgericht Frankfurt am Main - PM vom 03.03.2015
Quelldatum: 03.03.2015
Quelllink: http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de

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