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25.09.2011
Bemühen des Schuldners um eine Arbeitsstelle
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zu der Obliegenheit des Schuldners gehört, sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten. Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.
Das Insolvenzgericht eröffnete auf den Eigenantrag des Schuldners das Insolvenzverfahren und kündigte die Restschuldbefreiung an. Das Insolvenzverfahren wurde nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben. In der Wohlverhaltensperiode war der Schuldner selbständig und unselbständig erwerbstätig. Der Treuhänder vereinnahmte in dieser Zeit vom Schuldner einen Geldbetrag. Im Anhörungstermin zur beabsichtigten Erteilung der Restschuldbefreiung beantragte der beteiligte Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen sei und als Selbständiger keine Gelder an den Treuhänder abgeführt habe, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre.

Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt.

Der Bundesgerichtshof hat der Rechtsbeschwerde des Gläubigers stattgegeben. Der Schuldner sei im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet und müsse laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern halten. Weiter müsse er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Welchen Umfang die Bemühungen des Schuldners im Einzelnen aufweisen müssen, um eine hinreichende Arbeitsplatzsuche belegen zu können, lasse sich nicht allgemein gültig klären, sondern sei unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten. Es könne aber nicht gefordert werden, dass der Schuldner sich, um seinen Obliegenheiten gerecht zu werden, zwanzig bis dreißig Mal im Monat bewerbe. Er werde aber dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgebe, sonst aber keine Aktivitäten entfalte, so der Bundesgerichtshof.
Aktenzeichen: IX ZB 224/09
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 19.05.2011
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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