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18.09.2011
Streit über das Dienstverhältnis: Claassen ./. Solar Millennium AG
Mit der Abwicklung des nur wenige Wochen andauernden Dienstverhältnisses zwischen dem Manager Utz Claassen und dem Erlanger Kraftwerksbauer Solar Millennium AG hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth zu befassen.
Mit der bereits im Frühjahr 2010 eingereichten Klage hatte der klagende Manager Utz Claassen ursprünglich - neben der Zahlung restlicher Vergütung in Höhe von 50.000.- Euro - die Feststellung begehrt, dass der am 15.12.2009 abgeschlossene Dienstvertrag durch die von ihm ausgesprochene Kündigung vom 15.03.2010, nicht jedoch erst durch die Kündigung der Solar Millennium AG vom 09.04.2010 beendet worden sei. Zwischenzeitlich und nachdem noch nach Klageerhebung bis Herbst 2010 geführte Vergleichsverhandlungen der Parteien gescheitert waren, wurde der Streitgegenstand jedoch erheblich ausgeweitet:

Der klagende Manager Utz Claassen will nunmehr zusätzlich die Solar Millenium AG u. a. zur Zahlung einer dienstvertraglich geschuldeten Abfindung von 4,16 Mio. Euro, zur weiteren Zahlung von 2,962 Mio. Euro als Äquivalent für ihm zugesagte Aktienpakete und zur Zahlung von 4.166,66 Euro für zwei „Sicherheitsbegleiter“ verpflichten. Er begehrt weiterhin die Feststellung, dass die Solar Millenium AG sämtliche Schäden zu ersetzen habe, die ihm durch die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen durch die Solar Millenium AG, insbesondere durch Äußerungen eines derer Aufsichtsratsmitglieder im „Handelsblatt“ vom 26.07.2010 („Seine Leistung war kaum zu messen“) entstanden seien und zukünftig entstehen würden. Auch soll die Solar Millenium AG die Behauptung unterlassen, der Kläger habe sie im Vorfeld des Abschlusses des Dienstvertrages über angebliche finanzielle Einbußen, die ihm bei Aufnahme der Tätigkeit für die AG entstehen würden, und über seine Absicht, mit den erhaltenen Einmalzahlungen Aktienpakete der Gesellschaft zu erwerben, arglistig getäuscht.

Demgegenüber begehrt die beklagte Solar Millenium AG im Wege der Widerklage von dem klagenden Manager Utz Claassen die Rückgewähr bereits gezahlter 9,00 Mio. Euro, weil - neben weiteren Begründungen - insbesondere der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag gem. § 71 a AktG nichtig und zudem wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden sei. Darüber hinaus will die Aktiengesellschaft den klagende Manager Utz Claassen u. a. zur Auskunftserteilung über den Verbleib von Geschäftsunterlagen und deren Herausgabe sowie zur Rückzahlung einer Vorauszahlung von 93.506,85 Euro verpflichten.
Aktenzeichen: 2 HK O 3400/10
Quelle: Landgericht Nürnberg-Fürth - PM 35/11 vom 08.09.2011
Quelldatum: 09.09.2011
Quelllink: http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/

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