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23.10.2011
Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.
Die Bundeswehr hatte den in Augustdorf stationierten, damals 24-jährigen Stabsgefreiten im Juni 2009 entlassen, nachdem dieser von sich aus mitgeteilt hatte, einen Bahnberechtigungsausweis für Wehrpflichtige verfälscht und sodann für mehrere (ihm als Zeitsoldat nicht zustehende) kostenlose Fahrten in seine Heimatstadt Leipzig benutzt zu haben. Der klagende Soldat zeigte sich reuig und begründete sein Verhalten damit, dass er viel Geld aufgrund fehlerhafter Anlageberatung verloren habe und sich daher selbst gelegentliche Heimfahrten nicht mehr habe leisten können. Die Bundeswehr schaltete die Staatsanwaltschaft Detmold ein. Diese stellte das Verfahren gegen den klagenden Soldaten wegen geringer Schuld und geringen Schadens ein. Der für den Kläger zuständige Kompaniechef hatte sich gegen eine Entlassung ausgesprochen – der klagende Stabsgefreiter gehöre zu seinen Spitzenkräften und zeichne sich durch großes Engagement sowie hohe Zuverlässigkeit aus; daher sei die Ahndung seines Fehlverhaltens durch eine Disziplinarmaßnahme völlig ausreichend.

Gleichwohl verfügte die zuständige Stelle der Bundeswehr die Entlassung des klagenden Soldaten wegen der Schwere seiner Tat und einer großen Nachahmungsgefahr und bestätigte diese Entscheidung auch im Beschwerdeverfahren. Nachdem er einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt hatte, verstarb der Stabsgefreiter am 27. Januar 2010; dem Vernehmen nach handelte es sich um Selbstmord.

Die Eltern des Soldaten führten das Verfahren fort, um eine Rehabilitierung ihres Sohnes zu erreichen. Das Gericht gab ihnen Recht: Die Belassung des klagenden Soldaten im Dienst hätte voraussichtlich weder die militärische Ordnung noch das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Angesichts der Gesamtpersönlichkeit des Soldaten hätte es ausgereicht, seine Verfehlungen disziplinarisch zu ahnden, zumal das Vertrauensverhältnis zu den Dienstvorgesetzten in seiner Einheit nicht zerstört gewesen sei.
Aktenzeichen: 10 K 180/10
Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 20.10.2011
Quelldatum: 04.10.2011
Quelllink: http://www.vg-minden.nrw.de

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