Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
23.10.2011
Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtens erklärt und dessen hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.
Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Kläger, der zum muslimischen Glauben konvertiert war, mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht anerkenne und nicht für sie eintrete. Der klagende Soldat hatte dagegen eingewandt, er habe immer erklärt, dass er die Bundesrepublik mit seinem Leben verteidigen werde. Er habe die Scharia zwar als die bessere Staatsform bezeichnet, dies aber nicht propagiert.

Das Verwaltungsgericht Minden folgte dieser Argumentation des Klägers nicht. Das Gericht begründete die Klageabweisung im Wesentlichen damit, dass der Soldat sich in einem Maße von der freiheitlich demokratischen Grundordnung abgewandt habe, die sein Verbleiben in der Bundeswehr unmöglich gemacht habe. Der klagende Soldat habe die grundgesetzliche Ordnung gegenüber der Scharia letztlich als zweite Wahl bezeichnet. Dies könne nicht als bloße Meinungsäußerung gewertet werden, weil der Soldat sich dieser Auffassung entsprechend auch im Dienstbetrieb verhalten habe. Aufgrund dieser Umstände habe die beklagte Bundeswehr daher keine andere Wahl gehabt, als die Entlassung aus dem Dienst zu verfügen. Etwaige Verfahrensfehler seien daher unerheblich.
Aktenzeichen: 10 K 823/10
Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 04.10.2011
Quelldatum: 04.10.2011
Quelllink: http://www.vg-minden.nrw.de

zurück