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06.11.2011
Anfechtung und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Jugendamtsleiters
Das Arbeitsgericht Krefeld hatte sowohl die Anfechtung als auch die Kündigung für unwirksam erachtet. Eine mangelnde Eignung des Klägers für das Amt des Jugendamtsleiters habe der beklagte Kreis nicht nachweisen können. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt nun in der Berufungsinstanz.
Der Kläger ist seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis als Jugendamtsleiter beschäftigt. Er war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den Jugendämtern anderer Städte tätig. Mit Schreiben vom 18.01.2011 erklärte der beklagte Kreis die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Mit Schreiben vom 19.01.2011 kündigte er zusätzlich fristlos. Nachfolgend sprach der beklagte Kreis eine weitere Anfechtung und mehrere neuerliche Kündigungen aus. Er wirft dem Kläger vor, aufgrund von Sexismus und Pädophilie für das Amt des Jugendamtsleiters charakterlich ungeeignet zu sein. Der Kläger weist die Vorwürfe als pauschal und unzutreffend zurück. Er hat zudem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragt.

Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Teilurteil über die Anfechtung vom 18.01.2011 und die Kündigung vom 19.01.2011 entschieden. Es hat sowohl die Anfechtung als auch die Kündigung für unwirksam erachtet. Eine mangelnde Eignung des Klägers für das Amt des Jugendamtsleiters habe der beklagte Kreis nicht nachweisen können. Das Arbeitsgericht hat zugleich das Arbeitsverhältnis auf den Antrag des klagenden Jugendamtsleiter zum 19.01.2011 gegen Zahlung einer Abfindung von 43.851,44 Euro aufgelöst. Dem Kläger sei aufgrund des Vorgehens des beklagten Kreises die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar.
Aktenzeichen: 5 Sa 684/11
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 66/11 vom 28.10.2011
Quelldatum: 03.11.2011
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de

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