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20.11.2011
Leiharbeitnehmer sind bei Interessenausgleich zu berücksichtigen
Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht hin. Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich.
Der beklagte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Verkauf und dem Verlegen von Bodenbelägen befasst. In der Vergangenheit beschäftigte das Unternehmen regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer sowie seit Anfang November 2008 eine Leiharbeitnehmerin. Ende Mai 2009 kündigte es die Arbeitsverhältnisse aller elf gewerblichen Arbeitnehmer. Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich lehnte der beklagte Arbeitgeber ab. Der infolge dieser Betriebsänderung entlassene klagende Arbeitnehmer verlangte deswegen einen Nachteilsausgleich.

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigte zum Zeitpunkt der Betriebsänderung Ende Mai 2009 in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Die länger als ein halbes Jahr im Unternehmen eingesetzte Leiharbeitnehmerin sei bei der Feststellung des Schwellenwerts zu berücksichtigen. Wegen der unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats steht dem klagenden Arbeitnehmer eine Abfindung als Nachteilsausgleich zu.
Aktenzeichen: 1 AZR 335/10
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 79/11 vom 18.10.2011
Quelldatum: 18.10.2011
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

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