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15.01.2012
Lehrer wird nicht als Beamter eingestellt
Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bewerbers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen.
Die mündliche Verhandlung habe gezeigt, dass der klagende Lehrer der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht. Eine nach außen erkennbare Distanzierung von der gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie dieser Gruppierungen hat das Gericht durch den klagenden Lehrer nicht erkennen können. Dieser Eindruck werde auch dadurch unterstrichen, dass der klagende Lehrer radikale Texte – wenn auch wenige - auf seinem Computer gespeichert und in ihrer Diktion radikal gefärbte Texte selbst entworfen hatte.

Zwar berief sich der klagende Lehrer darauf, sich nur mit den religiösen Grundlagen der Muslimbruderschaft bzw. den mit der Verfassung in Einklang zu bringenden Teilen der Ideologie der IGD zu identifizieren. Dafür hätte es aber einer eindeutig nach außen erkennbaren Distanzierung von den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehenden ideologischen Elementen der Muslimbruderschaft und der IGD bedurft.
Aktenzeichen: M 5 K 10.2856
Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht München - PM vom 12.01.2012
Quelldatum: 11.01.2012
Quelllink: http://www.vgh.bayern.de/VGMuenchen/

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